Allgemeine Geschäftsbedingungen für gastronomische Leistungen

I. Geltungsbereich

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Schwarz Restaurantbetriebe („SRB“) und dem Auftraggeber der von SRB durchzuführenden gastronomischen Leistungen („Auftraggeber“) ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gastronomische Leistungen („AGB“), soweit nicht abweichend vereinbart.
  2. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen von Auftraggeber werden nur Vertragsbestandteil, soweit SRB ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
  3. Die AGB gelten auch für alle künftigen von SRB durchzuführenden gastronomischen Leistungen von Auftraggeber.

II. Vertragsschluss

  1. SRB gibt ein Angebot in Textform ab.
  2. Diese AGB sind dem jeweiligen Angebot als pdf-Dokument beigefügt.
  3. Die Annahme durch Auftraggeber ist nur innerhalb von 5 Arbeitstagen möglich.
  4. Die Annahme hat in Textform (Email ausreichend) zu erfolgen.
  5. SRB wird die Annahme innerhalb von 3 Arbeitstagen in Textform bestätigen.

III. Veranstaltungsdurchführung

  1. Für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung ist allein Auftraggeber verantwortlich; er hat alle in Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung einschlägigen insbesondere gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, (feuer-) und polizeilichen Vorschriften auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten einzuholen und während der Veranstaltung aufrecht zu erhalten.
  2. Auftraggeber erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung.
  3. Einnahmen aus den Veranstaltungen (Karten-, Programmverkauf u. Ä.) sind vom Auftraggeber zu versteuern. Vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen werden von Auftraggeber rechtzeitig angezeigt.
  4. Die Anmeldung bei und Gebührenzahlung an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit von Auftraggeber, sofern die Veranstaltung nicht in einem SRB-Veranstaltungsort durchgeführt wird.
  5. Auftraggeber ist nicht berechtigt eigene Speisen und Getränke mitzubringen. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch SRB.

IV. SRB Veranstaltungsort

Soweit Auftraggeber die Veranstaltung in von SRB bereitgestellten Räumlichkeiten inklusive etwaiger in diesem Zusammenhang enthaltenen Ausstattungen der Räumlichkeiten („Veranstaltungsort“) durchführt, gilt was folgt:

4.1 Veranstaltungszweck

  1. Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu dem von Auftraggeber SRB schriftlich oder in Textform genannten Zweck. Jede Änderung des Nutzungszwecks oder der vereinbarten Veranstaltungsinhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch SRB.
  2. Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Veranstaltungsort zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird, sei es von Auftraggeber oder durch Besucher der Veranstaltung.
    Auftraggeber bestätigt SRB mit Vertragsschluss, dass der Veranstaltungsort nicht zur Durchführung einer in Ziff. 2. bezeichneten Veranstaltung genutzt wird. Sollte durch Besucher der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat Auftraggeber für die Unterbindung der Handlung - ggf. unter Anwendung des Hausrechts - Sorge zu tragen.

4.2 Überlassung an Dritte, Veranstaltungsleitung

  1. Die vollständige oder teilweise Überlassung des Veranstaltungsorts an nicht mit dem Auftraggeber identische Parteien („Dritte“) ist SRB schriftlich mitzuteilen und bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von SRB; dies gilt auch, soweit Auftraggeber die Veranstaltung im Veranstaltungsort für einen Dritten durchführt oder die Durchführung der Veranstaltung einem Dritten überlässt.
  2. Auftraggeber hat SRB auf Anforderung vor der Durchführung der Veranstaltung eine verantwortliche, mit der Leitung der Veranstaltung beauftragte Person namentlich zu benennen.
  3. Auftraggeber hat sich ein Verschulden von Dritten zurechnen zu lassen.

4.2 Kaution

  1. SRB behält sich vor, vom Auftraggeber als Sicherheitsleistung eine Kaution zu verlangen.
  2. SRB ist berechtigt, die Übergabe des Veranstaltungsorts zu verweigern, wenn Auftraggeber die Sicherheitsleistung nicht gestellt hat. Unbeschadet der verweigerten Übergabe ist Auftraggeber zur Zahlung der Miete ab dem Zeitpunkt verpflichtet, in dem die Übergabe bei rechtzeitiger Stellung der Sicherheitsleistung hätte stattfinden können.
  3. Die Barkaution ist von SRB nicht zu verzinsen. SRB ist berechtigt, die Kaution für offene Forderungen, die er während oder nach Ende des Mietverhältnisses gegen Auftraggeber hat, zu verwenden.
  4. Nach mängelfreier Rückgabe des Veranstaltungsorts an SRB und Eingang der Vergütung ist die Kaution an Auftraggeber zurück zu zahlen.

4.4 Übergabe, Nutzung

  1. Bei Übergabe des Veranstaltungsorts an Auftraggeber kann jede Partei verlangen, diesen gemeinsam zu begehen und Mängel oder Schäden in einem Übergabeprotokoll zu dokumentieren. Wird auf die Erstellung eines Übergabeprotokolls verzichtet, ist davon auszugehen, dass keine erkennbaren Mängel, die über übliche geringfügige Gebrauchsspuren hinausgehen, zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sind.
  2. Die Versorgung von Teilnehmer im Veranstaltungsort erfolgt ausschließlich durch SRB nach Maßgabe von Ziff. 5 der AVB.
  3. Von Auftraggeber festgestellte Mängel oder Beschädigungen am Veranstaltungsort sind SRB unverzüglich mitzuteilen. Besteht die unmittelbare Gefahr einer Schadensausweitung hat Auftraggeber die zur Minderung der Schadensfolgen erforderlichen Sofortmaßnahmen unverzüglich vorzunehmen.
  4. Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von SRB genannte zugelassene Personenzahl des Veranstaltungsorts nicht überschritten wird. Bei Überschreitung haftet Auftraggeber für alle daraus entstehenden Schäden.
  5. Auftraggeber hat den Veranstaltungsort und die in ihm befindlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln.

4.5 Rückgabe

  1. Auftraggeber hat SRB den Veranstaltungsort nach Beendigung der Veranstaltung in einem ordnungsgemäßen und besenreinen Zustand zurück zu geben, insbesondere sind alle für die Veranstaltung eingebrachten Gegenstände, Aufbauten und Dekorationen restlos zu entfernen. Im Objekt verbliebene Gegenstände können zu Lasten von Auftraggeber kostenpflichtig durch SRB entfernt werden.
  2. Wird der Veranstaltungsort nicht rechtzeitig in geräumtem Zustand zurückgegeben, hat Auftraggeber eine dem Nutzungsentgelt entsprechende Nutzungsentschädigung zu leisten.
  3. Eine stillschweigende Verlängerung der Überlassung des Veranstaltungsorts bei verspäteter Rückgabe ist ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 545 BGB findet keine Anwendung.

V. Catering, Konferenzbewirtung, Restaurantbewirtung

  1. Um die Qualität der Speisen garantieren zu können, ist die endgültige Personenzahl fünf Werktage (Mo.-Fr.) vor der Veranstaltung schriftlich oder in Textform bekannt zu geben.
  2. Für den Fall einer Änderung der Personenzahl nach erfolgter Bekanntgabe an SRB gemäß Ziffer 1., behält sich SRB vor, zusätzliche Personen gesondert in Rechnung zu stellen.
  3. Insoweit die bekanntgegebene Personenzahl unterschritten wird, erfolgt eine Berechnung der Vergütung anhand der ursprünglich bekanntgegebenen Personenzahl im Sinne der Ziffer 1. Dies gilt nicht, sofern eine angepasste Bekanntgabe durch den Auftraggeber mindestens fünf (5) Werktage vor dem Veranstaltungstermin gegenüber SRB schriftlich oder in Textform zugegangen ist.
  4. Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittelhygieneverordnung ist die Standzeit eines Buffets auf maximal drei Stunden begrenzt. Danach endet die Gewährleistung von SRB.
  5. Speisen und Getränke werden die Parteien im Vorfeld abstimmen; ggf. bei der Zubereitung zu berücksichtigende Nahrungsmittelunverträglichkeiten oder – bspw. vegane oder vegetarische - Essgewohnheiten hat Auftraggeber SRB mitzuteilen. Änderungen so abgestimmter Speisen und Getränke hat Auftraggeber SRB spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung mitzuteilen. 
  6. Von SRB bereitgestelltes Equipment (Geschirr, Gläser etc.) ist von Auftraggeber pfleglich zu behandeln.

VI. Stornierung

  1. Auftraggeber kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber SRB zu erklären.
  2. Tritt Auftraggeber vor Veranstaltungsbeginn zurück, besteht für SRB kein Vergütungsanspruch. Stattdessen kann SRB eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von SRB zu vertreten ist. Die Entschädigung beträgt pauschal: 
    1. Rücktritt bis 12 Uhr am Vortag der Veranstaltung: entschädigungslos;
    2. Rücktritt nach 12 Uhr am Vortag der Veranstaltung: 50 Prozent der vereinbarten Vergütung.

VII. Rücktritt von Veranstaltung durch SRB

  1. SRB ist berechtigt, mit den Folgen gemäß Ziff. 2. vom Vertrag zurück zu treten. Ein wichtiger Grund besteht insbesondere bei
    1. höherer Gewalt oder anderer von SRB nicht zu vertretende Umstände, welche die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    2. Buchung der Veranstaltung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z. B. in der Person des Veranstalters oder Zwecks, durch Auftraggeber;
    3. SRB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von SRB oder einer anderen Gesellschaft der Schwarz Gruppe in der Öffentlichkeit gefährden kann.
  2. SRB hat den Auftraggeber von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.  Es besteht kein Anspruch von Auftraggeber auf Schadensersatz gegen SRB, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

VIII. Haftung, Versicherung

  1. SRB haftet nicht für Gegenstände, die Auftraggeber in den Veranstaltungsort einbringt. Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände wird von SRB keine Haftung übernommen.
  2. Soweit Auftraggeber verantwortlich ist, ist SRB von etwaigen Schadensersatzansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher der Veranstaltung und sonstiger Dritter im Zusammenhang mit der Benutzung des Eigenen oder fremden Veranstaltungsort in dem Umfang auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich von Auftraggeber gesetzt ist und Auftraggeber im Außenverhältnis selbst haftet.
  3. Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Die Haftung erfasst insbesondere das Recht für SRB, etwaige Nutzungsausfallschäden für nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgegebene Veranstaltungsorte (inklusive deren Ausstattung) von Auftraggeber zu verlangen.

IX. Technische Einrichtungen/Ausstattungen und Anschlüsse

  1. Soweit die SRB für den Auftraggeber auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die SRB umfassend von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.
  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen der SRB unter Nutzung des Stromnetzes der SRB bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der SRB gehen zulasten des Auftraggebers, soweit die SRB diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die SRB pauschal erfassen und berechnen.
  3. Störungen an von der SRB zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die SRB diese Störungen nicht zu vertreten hat.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Vermieter technische Störungen unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen dürfen ausschließlich von der SRB durchgeführt werden
  5. Für nicht ordnungsgemäß zurückgegebene Veranstaltungsorte (inklusive deren Ausstattung) hat SRB insbesondere das Wahlrecht, für diese dem Auftraggeber den Wiederbeschaffungspreis in Rechnung zu stellen oder, sofern der Auftraggeber eine Kaution gemäß 4.3 hinterlegt hat, den Wiederbeschaffungspreis mit der Kaution zu verrechnen.

X. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, ist Stuttgart.